Samstag, 20. Dezember 2008 Grenzüberschreitende Bussgelder stehen auf der KippeDie grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrssündern und die Vollstreckung ausländischer Bussgeldbescheide im Heimatland drohen zu kippen. Wie der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) mitteilt, vermissen viele Länder eine Garantie gegen ausländische Justizwillkür. |
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Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee schlägt vor, den Entwurf der EU-Kommission nicht im Verkehrsministerrat zu beraten, sondern den Justizministern vorzulegen. Die Bußgeldeintreibung dürfe sich nicht allein auf die Weitergabe der Halter-Daten beschränken, sondern müsse in bilateraler Zusammenarbeit der Rechtsbehörden in den betroffenen Ländern erfolgen. (ar/jri) |
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