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Es ist nicht zu viel gesagt, wenn man die deutsche Autoindustrie ob ihrer Stärke bewundert. Dass sie nicht schwächelt, sondern in jeder Beziehung in der ersten Reihe steht, ist ihren Mitarbeitern und Ingenieuren zu verdanken, die sich von der politischen Verunsicherung nicht verunsichern lassen. Denn die Autoindustrie wird nicht nur auf dem Markt unter Druck gesetzt, sondern auch und vor allem von der Politik. Und wo sie nicht unter Druck gesetzt wird, da wird sie zumindest allein gelassen. Zwar werden die Erfolge dieser Schlüsselindustrie von unseren Politikern gern hervorgekehrt. Wenn es aber darum geht, die Autoindustrie zu unterstützen, tauchen sie ab ins Unverbindliche EU-konformer Statements.
Wir müssen nicht das Gerangel um die Pendlerpauschale bemühen, die Diskussion um Umweltzonen, die hohen Benzinpreise, um die Hohlheit politischer Lobeshymnen auf die Autoindustrie zu entlarven. Da sind zum Beispiel die Initiative der EU-Kommission und ein Beschluss des Europäischen Parlaments zu nennen, den Designschutz praktisch abzuschaffen. Angeblich, um dem Verbraucher billigere Ersatzteile zu ermöglichen.
Dass die Preisgabe von automobilen Design-Schutzrechten den sonstigen Intentionen der EU widerspricht, Produktpiraten das Handwerk zu legen, liegt auf der Hand. Es ist völlig unlogisch, beim Schutz von geistigem Eigentum Autoteile auszuklammern. Mit solchen politischen Entscheidungen werden doch Kopierer in den Schwellenländern geradezu ermutigt, noch mehr geklonte smarts, X5 oder sonstige Autos herzustellen. Wie können Politiker nur so einseitig denken, dass eine Luxusuhr von Rolex unbedingt im Design geschützt werden muss, ein Mercedes oder BMW, genauer seine sichtbaren Ersatzteile, aber nicht. Das Argument, dem Verbraucher billigere Produkte zu verschaffen, fällt eben immer auf fruchtbaren Boden.
Unverständlich bleibt, warum an anderer Stelle alles getan wird, um Raubkopiererei zu verhindern. Teure Markenuhren sind in China als perfekt gemachte Kopie auch für einen Bruchteil des Normalpreises zu bekommen. Ist das rechtens und gut für den Markt? Natürlich nicht, sagen die EU-Politiker. Warum soll dann beim Auto derart Selbstverständliches nicht gelten?
Die EU-Politiker behaupten, dass Ersatzteile bzw. die Reparaturen durch den Wegfall des Designschutzes billiger würden. Einen Beweis dafür haben sie nicht, sondern nur die Vermutung. Dabei ist das Gegenteil bereits bewiesen, nämlich in jenen Ländern, in denen es für diese Teile keinen Designschutz gibt. Ersatzteile sind dort nicht billiger als bei uns. Diese Länder (England, Italien, Spanien, Belgien, Holland, Irland und Luxemburg) werden von der EU aber als Begründung dafür genannt, den Designschutz aus Wettbewerbsgerechtigkeit abzuschaffen. Weil Deutschland und Frankreich Karosserieteile dem Designschutz unterwerfen, sei dies gegenüber den anderen Ländern ungerecht. Mit anderen Worten: Weil es andere Länder mit geistigem Eigentum nicht so genau nehmen, sollen sich Deutschland und Frankreich dem gefälligst anschliessen.
Eine absurde Forderung, die zudem ganz klar zulasten der Industrie und vieler Arbeitsplätze gehen würde. Ganz abgesehen davon, dass nur die vom Hersteller freigegebenen Originalteile auch die Qualitäts- und Sicherheitskriterien erfüllen müssen, die ein kopiertes Teil nicht garantieren kann. Dabei geht es wirklich um Design oder Nichtsein.