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Samstag, 10. Januar 2009 Kfz-Gewerbe schlägt an die politischen Alarmglocken

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Robert Rademacher gab sich bescheiden. Er fordere von der Politik keinen "grossen Schirm". "Wir wollen vergleichsweise kleine Massnahmen", sagte der Präsident des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes vor Journalisten im Bonner "Haus der Kfz-Verbände". Er verwies auf sein Schreiben an die Bundesregierung sowie die Spitzen von Parteien und Bundestagsfraktionen und auf die mittelstandspolitische Runde bei der Bundeskanzlerin am gestrigen Freitag (9. Januar 2009) mit Vize-Präsident Wilhelm Hülsdonk, alle mit der zentralen Botschaft, dass im standortgebundenen Kraftfahrzeuggewerbe "die Probleme ebenso gross sind wie bei Herstellern und Zulieferern".

 

470'000 Beschäftigte in rund 39'000 Autohäusern und Werkstätten stünden vor dem schwierigsten Jahr der vergangenen Zeit, denn höchstens durch das Werkstattgeschäft schreibe ein Unternehmer im Automobilhandel derzeit noch schwarze Zahlen. Die Lage sei schwierig bis dramatisch, und die Politik müsse schneller und effizienter als bisher für das mittelständische Kraftfahrzeuggewerbe aktiv werden. Zum 1. Juli 2009 müsse die Kohlendioxid-basierte Kraftfahrzeugsteuer wirksam werden. Rademacher: "Wenn innerhalb einer Woche das Rettungspaket für die Banken möglich war, sollte es nach dreijährigem Hin und Her in sechs Monaten möglich sein, die neue Kfz-Steuer umzusetzen."
Die Forderung nach einer Verschrottungsprämie höre er nicht gern, sagte Rademacher. Aber man müsse sich wegen der vielfältigen Forderungen mit diesem Thema auseinandersetzen. Das Kfz-Gewerbe wolle eine Umweltprämie, die auch diejenigen belohne und motiviere, die "ein noch werthaltiges Auto gegen ein umweltfreundliches Fahrzeug ersetzen". Eine nach Emissionsparametern oder Schadstoffklassen gestaffelte Prämie müsse bis zu 3000 Euro betragen, um einen wirksamen Anreiz für einen Sprung beispielsweise von Euro 2 nach Euro 5 oder 6 zu bieten. Die Erfahrungen mit einem Monat Verschrottungsprämie in Frankreich, stimmten ihn vorsichtig optimistisch, dass eine derartige Prämie für private Käufe eine Massnahme für verbesserte Ökologie und Ökonomie darstelle.
Aber auch im Steuerbereich forderte Rademacher unterstützende Maßnahmen für das Servicegeschäft. So könne – wie für Handwerkerrechnungen längst beschlossen – auch das Kfz-Handwerk in die Steuerprivilegierung einbezogen und die Steuer bis zu 1200 Euro pro Haushalt und Jahr gemindert werden.
Von der Umweltprämie erwartet Rademacher, dass sie sich durch die Mehrwertsteuereinnahmen aus den rund 200'000 geschätzten zusätzlichen Mehrverkäufen selbst finanziert. Rund 500 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen kämen dadurch herein. So könnte sich auch die Einbeziehung der Leistungen des Kfz-Handwerks in das Steuerprivileg des Handwerks selbst finanzieren und gleichzeitig dämpfend auf die Schwarzarbeit wirken. Das Kfz-Gewerbe sei mit einem Anteil von bis zu zehn Prozent eine der am stärksten davon betroffenen Branchen. Das bedeute pro Jahr einen Verlust um rund drei Milliarden Euro.
Rademacher zeigte sich zuversichtlich, dass sein Sch lagen der Alarmglocken wahrgenommen und "unsere Sorgen in Berlin gehört" werden. Schliesslich wolle man nicht nur sonntags gelobt und werktags wieder vergessen werden. Das Kfz-Gewerbe sei am Standort Deutschland ein wichtiger Bestandteil des Mittelstandes. (ar/PS/HU)

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