Montag, 30. März 2009 Streit um Begünstigung für 'Euro 6-Fahrzeuge'

EU-Kommissar Verheugen hat kürzlich die Bundesregierung ermahnt, dass die neuen Begünstigungen im Rahmen der Kfz-Besteuerung für Fahrzeuge, die die Abgasnorm "Euro 6"erfüllen, nicht mit EU Recht übereinstimmen. Diese Regeln widersprechen den Bestimmungen des Art. 12 der Verordnung (EG) 715/2007, der besagt, dass Fahrzeuge der Schadstoffklasse "Euro 6" nicht vor 2011 begünstigt werden dürfen.