Freitag, 28. September 2007 Feinstaub: Anwohner haben Anrecht auf saubere LuftAnwohner an viel befahrenen Strassen haben bei erhöhter Feinstaubbelastung künftig ein Recht auf Schutzmassnahmen. Dies hat heute (27. September 2007) das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem Grundsatzurteil festgestellt. Denkbar wäre zum Beispiel ein Durchfahrverbot für Lastwagen. |
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Geklagt hatte ein Anwohner der Stadtautobahn in München. Die Stadt hatte seine Forderung zunächst mit dem Hinweis abgelehnt, es gebe noch keinen landesweiten Aktionsplan zur Luftreinhaltung an den sich die Verwaltung halten könne. Diese Argumentation wies das Bundesverwaltungsgericht zurück. Kommunen seien verpflichtet, gegebenenfalls auch mit Einzelmassnahmen auf Überschreitung der EU-Grenzwerte zu reagieren. |
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